Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von 44 € - Gutscheinen der GTS AG

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Bedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Geschäfte zwischen uns,
der GTS AG vertreten durch ihren vertretungsberechtigten Vorstand, Herrn Jörg Lorbach, Butzweilerstraße 35-39, 50829 Köln –(nachfolgend „Anbieter“)und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“; Anbieter und Kunde nachfolgend gemeinsam „Vertragsparteien“) zum Erwerb von 44 € – Gutscheinen (nachfolgend „44 € – Gutscheine“).

(2) Der Kunde ist Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB (Geschäftskunde).

(3) Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Kunde diese AGB an. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen aus Online-Bestellungen im Sinne des Absatzes (1), auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(5) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Vertragsgegenstand ist der Erwerb von einzelnen oder mehreren 44 € – Gutscheinen, die für den Erwerb von Gold in Barrenform im Rahmen eines Edelmetalldepots bei der ausschließlichen Akzeptanzstelle Deutsches Edelmetallhaus GmbH, Marzellenstraße 12, 50667 Köln, (nachfolgend „DEH“) eingelöst werden können. Der Wert eines 44 € – Gutscheins beträgt 44,00 EUR. Die 44 € – Gutscheine können einzeln oder im Rahmen eines monatlichen Abonnements bezogen werden. Diese sind nicht inhaberbezogene Gutscheine, das heißt der Kunde kann diese als Arbeitgeber erwerben, um sie wiederrum an seine Mitarbeiter im Rahmen einen steuerfreier Sachbezugs nach der jeweils gültigen Fassung des § 8 Abs. 2 S. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) pro Monat zu gewähren.

(2) Die Einrichtung und die Administration eines Edelmetalldepots bei DEH erfolgt kostenfrei für den Inhaber eines 44 €-Gutscheins. Etwaig insoweit anfallende Kosten werden vom Anbieter übernommen. Der Inhaber eines  44 €-Gutscheins hat einen Anspruch auf Einlösung des 44 €-Gutscheins im Gegenwert von 44.- € zum Erwerb von Edelmetallen, die in das vorgenannte Edelmetalldepot eingebracht werden, bei DEH begründet. Die Einlösung des 44 € – Gutscheins bei Dritten ist nicht möglich.

(3) Eine Barauszahlung ist ebenso wie der Widerruf oder die Rückgabe der 44 € – Gutscheine ausgeschlossen. Insoweit besteht für den Kunden kein Anspruch auf Barauszahlung eines Restbetrages.

(4) Klarstellend erfolgt der Hinweis, dass zwischen dem Inhaber des 44 €-Gutscheins und dem DEH ein gesonderter Vertrag zur Eröffnung eines Edelmetalldepots und für den Erwerb von Edelmetallen im Rahmen der Einlösung des 44 € – Gutscheins geschlossen wird. Insoweit gelten die „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Eröffnung und Nutzung eines Edelmetalldepots und den Kauf von Waren im Online-Shop der Deutschen Edelmetallhaus GmbH“ (nachfolgend „AGB DEH“) in der jeweils aktuellen Fassung, welche vom DEH auf der Internetseite https://www.deutsches-edelmetallhaus.de/) zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter bei Weitergabe der 44 €-Gutschein hierauf hinzuweisen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann einzelne 44 € – Gutscheine (nachfolgend: „Einzelerwerb“ genannt) oder ein monatliches Abonnement für 44 € – Gutscheine (nachfolgend: „Abo“ genannt) in der jeweils von ihm gewählten Anzahl erwerben. Im Rahmen eines Abos erfolgt die Zahlung jeweils monatlich, beim Einzelerwerb mittels Einmalzahlung per Banküberweisung. Mit Eingang des unterzeichneten Bestellformulars bei GTS gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages für 44 € – Gutscheine ab. Dieses Angebot kann der Anbieter innerhalb von zwei (2) Wochen annehmen. Zu diesem Zweck versendet der Anbieter eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder er liefert den 44 €-Gutschein nach den Regelungen dieser AGB aus. Mit Versand der Auftragsbestätigung oder des jeweiligen 44 €-Gutscheins kommt der Kaufvertrag zu Stande. Der Kunde bestätigt mit Unterzeichnung des Bestellformulars diese AGB, sowie die AGB DEH erhalten zu haben und zur Kenntnis genommen zu haben. Diese sind zudem in der jeweils gültigen und speicherbaren Form unter https://www.gts-ag.com/benefit/ abrufbar.

(2) Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages insbesondere solcher Kunden nicht anzunehmen oder abzulehnen, die sich bei früheren Angeboten als zahlungsunfähig oder in sonstiger Weise als unzuverlässig erwiesen haben. Über eine etwaige Ablehnung unterrichtet der Anbieter den Kunden in einer gesonderten E-Mail.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Gültigkeit der 44 € – Gutscheine

(1) Die Lieferung der 44 € – Gutscheine in Form von Gutscheincodes erfolgt per E-Mail auf die vom Kunden im Bestellformular genannte E-Mail-Adresse.

(2) Die Lieferzeit beträgt beim Einzelerwerb im Regelfall bis zu 24 Stunden ab vollständigem Geldeingang (Vorkasse). Im Rahmen eines Abos erfolgt die Lieferung monatlich im Regelfall innerhalb von 24 Stunden nach dem monatlichen Geldeingang (Vorkasse). Die erste Lieferung eines 44 € – Gutscheins im Rahmen eines Abos erfolgt immer zum nächsten vollen Monat nach Vertragsschluss unter der Bedingung des fristgemäßen Geldeingangs (Vorkasse) gemäß § 6 dieser AGB.

(3) Die 44 € – Gutscheine besitzen nur eine begrenzte Gültigkeit von drei (3) Jahre ab dem 31. Dezember des Ausstelljahres des Gutscheincodes.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht spätestens mit der Versendung der 44 €-Gutscheine auf den Kunden über. Dieser stellt insoweit die technische Infrastruktur zum Erhalt der 44 €-Gutscheine selbst und auf eigenes Risiko. Der Anbieter haftet insoweit nicht für etwaige Verbindungsprobleme und/oder technische Fehler die den Erhalt der 44 €-Gutscheine verhindern und/oder verzögern.

§5 Kaufpreis, Steuer

(1) Der Kaufpreis je 44 € – Gutschein beträgt 44.- EUR. Der Kunde kann diese 44 € – Gutscheine Dritten, insbesondere seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellen.

(2) Der Anbieter weist darauf hin, dass der Kunde die steuerlichen Vergünstigungen eines Sachbezuges für die Mitarbeiter in der jeweils gültigen Fassung des § 8 Abs. 2 Satz 11 iVm Abs. 1 Satz 3 EStG nur bei Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch nehmen kann. Insoweit  darf nur ein 44 € – Gutschein pro Mitarbeiter je Monat ausgegeben werden. Die rechtmäßige Verwendung der 44 € – Gutscheine, insbesondere im Rahmen der jeweils geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen obliegen allein dem Kunden. Der Anbieter haftet für die vom Kunden intendierten Erwartungen und Ziele nicht.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde bezahlt den Kaufpreis eines 44 € – Gutscheins im Rahmen eines Abos jeweils monatlich durch Überweisung des Kaufpreises auf die nachfolgend angegebene Bankverbindung des Anbieters. Der monatliche Betrag ist am 01. eines jeden Monats fällig. Maßgeblich ist dabei das Datum des Eingangs des Geldes auf dem nachfolgend genannten Geschäftskonto des Anbieters.

(2) Zahlungseingänge nach dem 01. eines Monats (Datum des Eingangs des Geldes auf dem Konto des Anbieters) werden als Zahlung für den darauffolgenden Monat erfasst, sodass in dem Monat der Einzahlung kein 44 € – Gutschein ausgestellt wird. Sollte der Fall eintreten, dass zwei Zahlungseingänge innerhalb eines Monats dem Konto des Anbieters gutgeschrieben werden, wird der jeweils spätere Zahlungseingang als Zahlung für den nächstmöglichen folgenden Monat erfasst.

(3) Einzelerwerbe sind auch während des laufenden Monats möglich. Der Rechnungsbetrag ist dann nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung sofort fällig und ist durch Überweisung zu zahlen. Er muss dabei dem in § 6 (5) dieser AGB genannten Geschäftskonto des Anbieters innerhalb von 3 Tagen gutgeschrieben sein; anderenfalls ist der Anbieter – auch ohne vorherige Nachfristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag (Bestellung) berechtigt (Fixgeschäft).

(4) Die Geltendmachung anderer oder weiterer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Kaufpreiszahlung, Verzugszinsen und/oder Schadensersatz bleibt unberührt.

(5) Die Zahlungen für den Erwerb der 44 €-Gutscheine sind auf folgendes Konto des Anbieters zu leisten:

Kontoinhaber:                 GTS AG
Kreditinstitut:                 Solaris Bank AG
IBAN:                               DE33110101002941376150
BIC:                                  SOBKDEBBXXX

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Die Einschränkungen des Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(3) Die 44 € – Gutscheine sind sorgfältig aufzubewahren. Es soll vermieden werden, dass die unberechtigte Dritte von dem Gutscheincode Kenntnis erlangen. Bei Verlust oder Entwendung des Gutscheincodes übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 8 Keine Eigentumsübertragung an Edelmetallen (Gold)

Klarstellend wird festgehalten, dass der Kunde durch den Vertragsabschluss mit dem Anbieter kein Eigentum an dem Gold erwirbt oder Anrechte hierauf. Die Übertragung des Eigentums an dem Gold erfolgt erst durch die Einlösung des 44 € – Gutscheins durch den Dritten nach den Bestimmungen der AGB DEH.

§ 9 Laufzeit, Kündigung

(1) Die Laufzeit des Abonnements ist unbestimmt. Die Mindestdauer des Abonnements beträgt jedoch drei Monate.

(2) Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis einseitig im Wege der ordentlichen Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats nach dem Ablauf der Mindestdauer des Abonnements und sodann zum Ende eines jeden Kalendermonats beenden.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter kann den Vertrag vor allem dann kündigen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht, nur teilweise oder wiederholt nicht rechtzeitig nachkommt.

(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und alle sonstigen datenschutzrechtlichen Regelungen . Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Ausschließlicher für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters in Köln, Bundesrepublik Deutschland.

§ 12 Änderungsklausel

(1) Der Anbieter behält sich vor, Änderungen der Leistungsbeschreibung, der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Der Anbieter wird diese Änderungen nur ausführen soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Im Übrigen wird der Anbieter den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen per E-Mail oder in Schriftform informieren. Die Änderungen werden in diesem Fall Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber dem Anbieter zumindest in Textform widerspricht. In diesem Fall ist der Anbieter zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

(2) Änderungen dieses Vertrages im Übrigen bedürfen der Schriftform.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder Teile davon oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: Juni 2021

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